Örtliche straßenverkehrsbehörde bayern
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So dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs in der Regel nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung insbesondere der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt.
Ob und welche Verkehrsregelung im konkreten Einzelfall erforderlich ist, entscheidet die zuständige Straßenverkehrsbehörde in Kenntnis der besonderen örtlichen und verkehrlichen Umstände von Amts wegen.
Sie können aber von den Straßenverkehrsbehörden eine pflichtgemäße Ermessensausübung verlangen, wenn Sie als Verkehrsteilnehmer oder als Anwohner betroffen sind.
Straße und Verkehr - Rechtliche Grundlagen
Das Straßen- und Wegerecht regelt die Rechtsverhältnisse an den Straßen, Wegen und Plätzen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Um den Unterschied zum Straßenverkehrsrecht herauszustellen, wird zum Teil auch vom Straßenbaurecht gesprochen.
Als "qualifizierte" Interessen kommen insbesondere eine Beeinträchtigung der persönlichen Handlungsfreiheit, eine Beeinträchtigung der Freiheit der Berufsausübung sowie Eingriffe in das Recht auf Anliegergebrauch des Grundeigentümers oder des Inhabers eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs in Betracht.
Auskünfte erteilen die Straßenverkehrsbehörden bei den Landratsämtern, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden.
Für Bundesautobahnen in der Baulast des Bundes übernimmt grundsätzlich die Bundesverwaltung, überwiegend die Autobahn GmbH des Bundes, teilweise auch das Fernstraßen-Bundesamt, verkehrsbehördliche Aufgaben.
Straßenverkehrsamt in Bayern - Öffnungszeiten
Straßenverkehrsamt
Die Straßenverkehrsbehörde dient der Überwachung und Ausführung der Straßenverkehrsordnung sowie der landesrechtlichen Vorschriften für den Straßenverkehr.
Zuständigkeiten der Straßenverkehrsbehörde
Ein großer Zuständigkeitsbereich der Straßenverkehrsämter ist das Zulassen von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr.
Straßenverkehrsordnung ist eine Bundesrechtsverordnung in Deutschland. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu wahren.
Wenngleich die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet sind, können auch Sie als Verkehrsteilnehmer oder Anwohner eine bestehende Beschilderung infrage stellen oder die Aufstellung einer neuen Beschilderung anregen.
Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ist die oberste Straßenverkehrsbehörde im Freistaat.
Zulassung von Fahrzeugen
Die Zulassung von Fahrzeugen regelt die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Die Ausstellung oder Entziehung von Fahrerlaubnissen geschieht regelmäßig in der Fahrerlaubnisbehörde, die Teil des Straßenverkehrsamtes ist.
Anordnungen für den Straßenverkehr
Für die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr nimmt das Straßenverkehrsamt entsprechende Verordnungen vor.
Gebot der Vorsicht und Rücksichtnahme).
Wo dies nicht ausreicht, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten, können die Straßenverkehrsbehörden die Aufstellung von Verkehrszeichen (wie Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen oder Richtzeichen), Verkehrseinrichtungen (wie Lichtzeichenanlagen, Absperr- oder Leiteinrichtungen) und Markierungen (wie Fußgängerüberwege, Leitlinien, Fahrbahnbegrenzungslinien oder Haltlinien) anordnen.
Auch im laufenden Betrieb wird überprüft, ob Fahrzeuge den Vorschriften entsprechen; dies passiert beim sogenannten "TÜV". Wesentliche Ziele sind Verkehrssicherheit und Umweltschutz. Sondererlaubnisse, etwa für die besondere Nutzung des Verkehrsgrundes (Sondernutzungserlaubnis) werden vom Straßenverkehrsamt erteilt.
Fahrerlaubniswesen
Das Führerscheinwesen ist eine wesentliche Aufgabe des Straßenverkehrsamtes.
Den gesetzlichen Rahmen bildet hierbei das Straßenverkehrsgesetz, die Einzelheiten sind in verschiedenen Verordnungen geregelt, zum Beispiel die Verkehrsregeln in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und das Führerscheinrecht in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). B. Einbahnstraßen, Umleitungen) sind ebenso wie Verkehrszeichen und Lichtzeichenanlagen durch das Straßenverkehrsamt zu verordnen.
Straßenverkehrs-Ordnung
Die StVO bzw.
Zur Beurteilung der örtlichen Verhältnisse hört die Straßenverkehrsbehörde immer die Straßenbaubehörde und die Polizei an. Mit dem Kfz-Kennzeichen wird nachgewiesen, dass das Fahrzeug für den Verkehr zugelassen ist.
Sozial- und Umweltvorschriften
Darüber hinaus gibt es Themenbereiche mit Berührungspunkten zum Straßenverkehrsrecht, für die andere Staatsministerien zuständig sind.
Entscheidungen stehen im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde. Die ursprüngliche Fassung der StVO trat 1934 in Kraft.
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Die hierdurch angeordneten Regelungen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.Eine Beschilderung darf von den Straßenverkehrsbehörden allerdings nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.
Von ihr sind in die Abwägung alle Interessen, also neben der Verkehrsbedeutung der Straße auch solche der Verkehrsteilnehmer, der Anwohner oder der Wirtschaftsunternehmen mit einzustellen und zu gewichten.