Wohngebäudeversicherung auf mieter umlegbar
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Dies ergibt sich aus mehreren Gründen:
- Kostengrundlage - die Betriebskosten enthalten die anteiligen Kosten für Sach- und Haftpflichtversicherungen des Vermieters, sofern diese das Mietobjekt, in welchem der Mieter wohnt, betreffen.
- Elementargefahren - sie sind meist ein Bestandteil der Wohngebäudeversicherung und dürfen auch umgelegt werden.
Die Grundlage liegt immer darin, dass die jeweilige Versicherung direkt mit dem Wohngebäude in Verbindung steht.
Hinsichtlich der »sonstigen Betriebskosten« entschied der Bundesgerichtshof, dass die Dachrinnenreinigung zu diesen gehört, sofern sie regelmäßig ausgeführt werden und im Mietvertrag darauf hingewiesen wurde.
So entschied das LG Kempten, dass dem Mieter grundsätzlich das Recht zusteht, die Originalunterlagen einzusehen. Zusätzlich ist es sinnvoll, bei Problemen mit dem Versicherer einen Rechtsanwalt für Gebäudeversicherung einzuschalten. Für Vermieter beziehungsweise für Hausbesitzer ist sie eine sehr wichtige Police, doch dürfen die Kosten für die Versicherung auf der Betriebskostenabrechnung aufgeführt und auf den Mieter umgelegt werden?
- Rechtschutzversicherungen,
- Privathaftpflichtversicherungen,
- Reparatur- oder Mietausfallversicherungen
sind reine Vermietersache und können nicht einmal anteilig dem Mieter berechnet werden.
Bei der Wahl der Police für eine entsprechende Absicherung des Gebäudes sollten Vermieter zudem genau hinschauen.
Daher werden die Kosten einer Gebäudeversicherung in diesem Fall auch nicht 1 : 1 weitergegeben, sondern nur überschlägig. Das gilt auch für die Glasversicherung sowie weitere Sach- und Haftpflichtversicherungen, wenn sie erforderlich sind und die Berücksichtigung in der Nebenkosten-Abrechnung im Mietvertrag ausdrücklich vorgesehen ist.
Die Umlage kann nach unterschiedlichen Verteilerschlüsseln erfolgen:
- Quadratmeter: Die Kosten werden prozentual anhand der Größe der vermieteten Fläche auf die Mieter verteilt. Eine Ausnahme ist hier der Ein- oder Auszug. Personenversicherungen […]Beitrag lesen
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3 typische Schadensfälle in der Gebäudeversicherung und was Sie im Schadensfall tun müssen
Was im Schadensfall in welcher Reihenfolge zu tun ist und welchen Unterschied eine Gebäudeversicherung machen kann.
Dabei gilt: Je mehr zusätzlich zum Grundschutz vereinbart wird, umso höher fallen auch die Nebenkosten aus. Das Recht bleibt aufrechterhalten, wenn der Mieter aufgrund der großen Entfernung zum Vermieterstandort nicht die Sichtung vor Ort vornehmen kann. Dies ist natürlich besonders in den Wohnungen ein Streitfall, bei denen die Heizkörper noch nicht über einen Messpunkt verfügen.
Nicht umlagefähige Kosten sind ggf. im Rahmen anderer steuerlichen Regelungen ansetzbar.
Wann dürfen Mieter die Gebäudeversicherung absetzen?
Bei Mietern ist die Situation etwas komplizierter: Bei ausschließlich privater wohnlicher Nutzung der Räumlichkeiten sind Miete und Nebenkosten steuerlich grundsätzlich nicht abzugsfähig – das betrifft auch den in den Nebenkosten enthaltenen Versicherungsanteil.
Rechtsgrundlage bildet § 556 Abs. 2 Satz 1 BGB. Bei der Pauschale leistet der Mieter einen vereinbarten (monatlichen) Fixbetrag zur Abgeltung der Nebenkosten. Hier ist vor allem die Versicherung gegen weitere Elementargefahren im Rahmen einer Elementarversicherung zu nennen.
Solche Erweiterungen, Ergänzungen oder Verbindungen führen zwangsläufig zu zusätzlichen Kosten, die man als „Nebenkosten“ des Grundschutzes bezeichnen kann.
Wirtschaftlichkeitsgebot
Es gibt keine generelle Höchstgrenze, bis zu welcher Höhe die Kosten der Wohngebäudeversicherung auf Mieter übertragen werden können. Das ist in § 2 Nr. 13 BetrKV (Betriebskostenverordnung) ausdrücklich so vorgesehen. Ein Gerichtsverfahren stört den Hausfrieden oft nachhaltig.
Auch rund um die Nebenkosten wie die Gebäudeversicherung gibt es immer wieder Streitigkeiten.
Analog gilt das auch für Arbeitnehmer, wenn in der Steuererklärung die Kosten für ein Arbeitszimmer angesetzt werden können. Nicht selten beschäftigt eben diese Abrechnung Rechtsanwälte und Gerichte, weil Posten falsch, fehlerhaft oder gesetzeswidrig aufgeführt und berechnet wurden.